Der Bund der Steuerzahler hat die Haushaltspolitik Schleswig-Holsteins stark kritisiert, da das Land trotz steigender Einnahmen immer wieder neue Schulden mache und so den finanziellen Gestaltungsspielraum enorm einschränke.
Vor dem Hintergrund der wieder steigenden Zinsen ist dies finanzpolitisch absoluter Unsinn! Kein Kaufmann oder Unternehmer würde so handeln.
„Das ist die Konsequenz einer derzeit sehr verantwortungslosen und kurzsichtigen Haushaltspolitik“, so Präsident Aloys Altmann.
Interessant ist, dass die AfD im Landtag Schleswig-Holstein genau diese Finanzpolitik bereits im letzten Jahr kritisiert hat. Es zeigt sich, dass unsere Kritik am Haushaltsentwurf richtig war.
Wir benötigen ein solides Finanzwerk und keine unnötigen Schuldenberge auf den Schultern der Steuerzahler!
Im folgenden eine Rede von Jörg Nobis vom 17. Dezember 2021, in welcher er den Haushaltsentwurf der Jamaika-Koalition als verfassungswidrig, unsolide und unsozial anprangert:
https://www.facebook.com/watch/?v=907018773521569