Während die Politik in Kiel noch untersucht, spricht der Bundesrechnungshof Klartext: Risiken wurden bei der politischen Entscheidung für die Northvolt-Wandelanleihe unterschätzt und – schlimmer noch – dem Parlament vorenthalten. Einmal mehr wird deutlich: Die frühere Bundes- und die Landesregierung haben getrickst, wollten die Batteriefabrik bei Heide als ein Vorzeigeprojekt der sogenannten Energiewende durchboxen – koste es, was es wolle. Hunderte Millionen Steuergelder wurden dort buchstäblich in den Sand gesetzt. Das muss Konsequenzen haben. Doch wird Herr Habeck, werden andere Verantwortliche, wie der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, je zur Verantwortung gezogen werden? Ich fürchte: nein.
